Allgemeine Geschäftsbedingungen der RA-CO GmbH

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung als durch den  Besteller angenommen. Sie sind gültig für die laufende und jede zukünftige Geschäftsverbindung, unabhängig von der Form der Auftragserteilung. Abweichende Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Selbiges gilt für mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Texte und Abbildungen in Katalogen, Angeboten und digitalen Medien gelten nur als annähernd. Änderungen sowie Irrtümer und Druckfehler bleiben uns ausdrücklich vorbehalten.
 

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als an-genommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden ist. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage lang gebunden. Der Liefervertrag kommt zustande, wenn die Bestellung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen schriftlich angenommen oder ausgeführt wird. Bestellte und nach Teillieferung nicht ausgelieferte Ware wird - falls nicht anders gewünscht - stets in Rückstand gehalten und nachgeliefert.


3. Lieferzeit
Lieferzeiten sind unverbindlich und Teillieferungen ausdrücklich zulässig. Eine Verpflichtung zur Lieferung bestellter Ware besteht für uns nur insoweit, als in der Beschaffung dieser Waren von unseren Lieferanten keine Hindernisse bestehen. Bei vorliegen dieser sind wir berechtigt, unsere Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.


4. Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Dies gilt auch bei frachtfreien Sendungen und Fob-Lieferungen. Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen werden mit den vollen Kosten an den Besteller weitergegeben. Für Warensendungen in das Ausland gelten gesonderte Vereinbarungen. Jeder Warenempfang ist dem Überbringer zu bestätigen. Alle erkennbaren Schäden sind sofort auf den Spediteurspapieren zu vermerken. Mängelrügen wegen Fehlmengen können bei Beschädigung der Verpackung nicht gegen uns geltend gemacht werden, sondern sind unter Anzeige an uns an den entsprechenden Frachtführer zu richten.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle aufgeführten Preise sind freibleibende und unverbindliche Euro-Nettopreise ab Lager Erfurt ausschließlich Verpackung. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert berechnet und ausgewiesen. Preiserhöhungen sind ohne vor-herige Ankündigung zu akzeptieren. Die Berichtigung von Berechnungsfehlern ist uns erlaubt. Kassaskonto kann nur anerkannt werden, wenn sämtliche frühere Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug wird grundsätzlich nur eine gebührenpflichtige Mahnung mit einer Nachfrist von 10 Tagen gestellt. Nach Überschreitung dieser Frist werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen geltend gemacht. Gleichzeitig wird das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet. Mögliche Zahlungsbedingungen sind Nachnahme, Vorkasse oder Sepa-Lastschrift. Bei Teilnahme am Sepa-Lastschriftverfahren erfolgt die Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen per Rechnung mit einer Frist von
7 Kalendertagen.


6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Ansprüche an den Käufer unser Eigentum. Das Eigentum verbleibt auch bei unserer Firma im Falle der Weiterveräußerung oder -verarbeitung. Im Falle der Weiterveräußerung der von uns gelieferten, unveränderten oder weiterverarbeiteten Ware tritt der Käufer hiermit bis zur vollen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerung entstandenen Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsunfähigkeit zur Weitergabe der Namen seiner Abnehmer, an die unsere Waren weitergeliefert wurden. Wir nehmen diese Abtretung an.


7. Retouren und Mängelhaftung
Etwaige Beanstandungen müssen spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns unter Angabe der Rechnungsnummer geltend gemacht werden. Da wir selbst nicht Hersteller sind, können wir nur den Anspruch des Käufers bei dem jeweiligen Hersteller vertreten oder vermitteln. Grundsätzlich gehen alle mit der Beanstandung verbundenen Kosten zu Lasten des Kunden. Das betrifft vor allem auch Umbau-
und Verpackungskosten. Ansprüche auf Schadenersatz oder entgangene Gewinne sind stets ausgeschlossen. Bei berechtigten Ansprüchen bleibt es uns überlassen, entweder Ersatz zu liefern oder den beigemessenen Wert gutzuschreiben. Die Zurücknahme von unbenutzten Waren bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Hierbei behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungs- und Wieder-einlagerungsgebühr von mind. 10% des Warenwertes vor. Auf besonderen Wunsch beschaffte Waren sind grundsätzlich von Rücknahmen ausgeschlossen.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Erfurt, womit deutsches Recht für alle Auseinandersetzungen zur Grundlage wird.


Erfurt-Kerspleben, den 01.01.2016     RA-CO GmbH